Genehmigungssystem für Rebpflanzungen ab dem 1. 1. 2016

Genehmigungssystem für Rebpflanzungen ab dem 1. 1. 2016

Ursprünglich sollte der Anbaustopp für  das Anpflanzen von Rebstöcken in der EU ganz freigegeben werden. Die Mehrheit der europäischen Winzer und Weinbauverbände hat sich jedoch erfolgreich gegen die EU-Kommission in Brüssel und deren Aufhebung des Anbaustopps gewehrt.

Das bisherige Regelung wird am 1.1.2016 von einem Genehmigungssystem für Rebpflanzungen  abgelöst und soll bis zum Jahre 2030 Gültigkeit haben.

Von Seiten der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten,  bis hinunter zu den jeweiligen Regionen  mit ihren Weinbauverbänden wurden die Durchführungsbestimmungen in der sogenannten „Deligierte Rechtsakte“  EU Nr. 1308 / 2013 vom 17.12.2013 erarbeitet. Die EU–Kommission hat die Akte am dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat eingereicht. Beide müssen bis zum 15.2.2015 den „Deligierten Rechtsakt“ annehmen oder ablehnen.

Der  Durchführungsrechtsakt mit den Detailregelungen zur praktischen Umsetzung  ist zu diesem Zeitpunkt noch in Bearbeitung.

Fazit: Winzer können ab dem Jahre 2017 Reben pflanzen, wenn sie  eine kostenfreie Genehmigung bzw. Autorisierung erhalten. Wird die Pflanzerlaubnis nicht innerhalb von drei Jahren ausgeübt, so werden Verwaltungssanktionen erlassen.

Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen

Die Mitgliedstaaten stellen jährlich Genehmigungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung. Maßgebend ist die Fläche, wie sie am 31. Juli des Vorjahres bestanden hat.

Auf der Agrarministerkonferenz am 30. 8. 2013 in Würzburg wurde der Beschluss gefasst, die jährliche Ausweitungsquote bundeseinheitlich mit 0,5 % und bei den Bundesländern mit Quote an kleinen Rebflächen bis zu 1 % anzusetzen.

Bei einer Ausdehnungsquote von 0,5 % entspräche dies  einer zusätzlichen Rebfläche von jährlich:

  • 500 ha. für Deutschland und
  •  80 ha. für das Weinbaugebiet Baden

Bis zum Jahre 2030 bedeutet das eine Ausdehnung der Rebfläche von insgesamt

  •   7.000 ha für Deutschland und davon
  •  1.120 ha für das Weinbaugebiet Baden

Jedes der 13 Weinanbaugebiete in Deutschland k a n n:

  • eine unter 1 % liegende Ausdehnungsfläche von 0,1 – 0,9 % anwenden.
  • die Ausstellung von Genehmigungen einschränken für Flächen einer geschützten Ursprungsbezeichnung, für geschützte geografischen Lagen oder für Flächen ohne geografische Angaben.

Alle Abweichungen unter 1 % müssen begründet werden z.B.:

  • durch eine Deckelung soll der derzeitige inländische Weinmarkt mit relativ befriedigenden Preisen stabil gehalten werden.
  • Vermeidung einer drohenden Wertminderungen bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und / oder geschützter geografischer Angabe

Nach dem neuen System gibt es drei Genehmigungsvarianten:

1. Neuanpflanzungen durch Autorisierung

Weingut Schneider-Pfefferle Neuanlage 2012 am Schilzberg Heitersheim
Weingut Schneider-Pfefferle Neuanlage 2012 am Schilzberg Heitersheim

Die Quote des Zuwachses ist in jedem Jahr neu festzulegen.

  • Die Genehmigungsfähigkeit kann gekoppelt werden an eine berufliche Qualifikation und / oder die vom Antragsteller landwirtschaftlich genutzte Fläche ist nicht kleiner als die beantragte Fläche.
  • 100 % der genehmigungsfähigen Anträge werden anteilig auf die Antragsteller verteilt, sofern die Anträge die zur Verfügung stehende Rebfläche überschreiten.
  • Oder es soll eine Prioritätenliste Abhilfe schaffen wie beispielsweise: Erhaltung der Umwelt und von Steillagen, Flurbereinigung, Neueinsteiger etc.

2. Wiederbepflanzungen

Eine Rodung beinhaltet ab dem 1.1.2016 automatisch das Recht zur Genehmigung einer Wiederbepflanzung. Die Reinkultur der Flächen muss gleichwertig sein.

  • Die neuen EU – Übergangsbestimmungen gestatten es, Wiederbepflanzungen die bisher nur auf derselben Fläche möglich waren, auf jedem Grundstück das dem Winzer gehört vorgenommen werden können. Dies gilt auch dann, wenn es nicht in dem definierten Anbaugebiet liegt. Ein Wechsel in ein anderes Weinbaugebiet ist allerdings nur möglich, wenn es sich um die Kategorie „Deutscher Wein“ handelt.
  • Die Weinbauverbände befürchten zudem, dass künftig nur noch dort Reben angebaut werden, wo es sich wirtschaftlich besonders lohnt. Dann könnten beispielsweise die landschaftlich sehr schönen Steillagen auf der Strecke bleiben, da sie teurer zu bewirtschaften sind.
  • Peter Wohlfahrt – Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes sagt:“ Neue Flächen sollten jedoch ausschließlich innerhalb der bestehenden Rebflächen entstehen. Wir wollen keine Zerschlagung, keine Inselbildung“.                                                                                  
  • Der DWV – Deutscher Weinbauverband – will auch künftig an den derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben festhalten, dass bei Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen die Übertragung von Steillagen in Flachlagen sowie die Übertragung über Anbaugebiete hinweg auszuschließen.
  • Rodung November 2014 am Fohrenberg Ballrechten-Dottingen
    Rodung November 2014 am Fohrenberg Ballrechten-Dottingen

3. Anpflanzung durch Umwandlung bestehender gültiger Pflanzrechte in Autorisierungen                                                                                                         

Im Rahmen der neuen EU- Anbauregeln ist die Handelbarkeit von Pflanzrechten ab dem 1. Januar 2016 ausgeschlossen. Ende 2015 noch vorhandene, nicht in Anspruch genommene und gültige Pflanzrechte können ab dem 1. Januar 2016 in Genehmigungen für Neuanpflanzungen umgewandelt werden. Diese Genehmigungen können als „betriebliches Pflanzrecht“ flexibel binnen drei Jahren ausgeübt werden. Ansonsten verfallen die Rechte am 31.12.2020. Dies gilt für Pflanzrechte, die nach 2008 entstanden sind. Vor 2008 entstandene Rechte laufen wie gehabt in 13 Jahren aus und müssten vorher umgewandelt sein.

Zum 30.11.2014 existierten laut Auskunft der Landwirtschaftskammer Rheinland – Pfalz noch ca. 2.000 ha ungenutzte Pflanzrechte.

 

Schlussbemerkung

Realisieren die deutschen Weinanbaugebiete das geplante Wachstum, dann entsteht nach der ersten Pflanzperiode in 2017 sowie der ersten vollen Ernte ab Jahre 2021 eine jährliche Wein-Mehrmenge von rund 5 Millionen Liter für alle Gebiete und für Baden ca. 800.000 Liter.

pl

Ein Gedanke zu „Genehmigungssystem für Rebpflanzungen ab dem 1. 1. 2016

  1. Und das, was der Laie überall sucht aber nirgends findet: ja, Weinbau geht nun auch hobbymassig besser. Ja, außerhalb der Appelationsgebiete kann nun auch jede beliebige Sorte von jedem Gartenbesitzer angebaut werden. Aber darüber spricht auch hier keiner gern.

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